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Studienplatzklage

Allgemeine Hinweise:

Eine Studienplatzklage ist für alle ratsam, die weder im normalen Vergabeverfahren noch im Hochschulauswahlverfahren eine Chance besitzen, einen passenden Studienplatz zu bekommen. Durch eine Studienplatzklage hat der Bewerber die Möglichkeit unabhängig von ZVS, Abiturnote oder entsprechender Wartezeit einen Studienplatz zu erhalten. Für abgelehnte Bewerber besteht die Möglichkeit an den zuständigen Verwaltungsgerichten Studienplatzklage zu erheben. Von den Gerichten wird nunmehr geprüft, ob weitere Studienplätze von den Universitäten angeboten werden müssen und inwieweit die Universitäten ihre Kapazitäten ausgeschöpft haben. Da erfahrungsgemäß mehrere Studienplatzklagen eingereicht werden, halten die Universitäten teilweise Studienplätze zurück, um schnell reagieren zu können. Studienplatzklagen werden durch einen Vergleich, ein Urteil oder einen gerichtlich ergangenen Beschluss beendet. Die Möglichkeit, nachträglich noch einen Studienplatz zu erhalten, steigt bei einer Teilnahme an möglichst vielen gerichtlichen Verteilungsverfahren.

Entstehende Kosten bei Übernahme durch eine Rechtsschutzversicherung:

Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist der Bereich Verwaltungsrecht, der in der Versicherungspolice nachweisbar ist. Es kann möglich sein, dass nur eine Klage abgesichert ist. Vor Einreichung der Klage sollte eine Deckungszusage eingeholt werden.

Entstehende Kosten, wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht:

In diesem Fall entstehen Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten. Es kann auch möglich sein, dass noch Anwaltskosten für die Rechtsanwälte der einzelnen Universitäten anfallen. Die Höhe der Gerichtkosten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des GKG und des RVG. Pro Verfahren entstehen ca. 50 bis 200 Euro. Die gegnerischen Anwaltskosten betragen ca. 500 Euro pro Verfahren. Sollte es zu einem Hauptsacheverfahren kommen, dann fallen noch weitere Gerichtskosten an. Es ist empfehlenswert im Vorfeld ein Pauschalhonorar zu vereinbaren.

Was ist, wenn die Kosten nicht selbst getragen werden können?

In diesem Fall kann Prozesskostenbeihilfe beantragt werden. Erfahrungsgemäß lehnen die meisten Gerichte diese jedoch ab. Bei Prozesskostenbeihilfe werden nur die eigenen Anwaltskosten übernommen. Bevor eine Prozesskostenbeihilfe genehmigt wird, erfolgt die Prüfung, der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers und dessen Eltern. Außerdem werden die Erfolgsaussichten geprüft.

Alternativen und Ablauf einer Studienplatzklage:

Vor Einreichung einer Studienplatzklage muss man ein Verwaltungsverfahren an der Universität einleiten und einen Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten einreichen. Die Klage selbst richtet sich gegen die Universität oder Hochschule, bei der das Studium aufgenommen werden soll. Sollte der Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten abgelehnt werden, erfolgt ein Widerspruch gegen die Ablehnung. Somit verhindert man, dass die Ablehnung Bestandskraft erhält. In einigen Bundesländern muss die Klage direkt vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden, damit die Ablehnung nicht bestandskräftig wird. Der Widerspruch muss auf jeden Fall schriftlich erfolgen. Die entsprechende Frist beträgt einen Monat bis erfolgter Rechtsbehelfsbelehrung und ohne oder bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr.

 
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